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2Die Jungen Liberalen wollen die Subventionierung des Straßenverkehrs in Deutschland
3beenden. Wer Bundesautobahnen und Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften, 4die regelmäßig als Umgehungsstraßen genutzt werden, befährt, der muss auch den Preis für 5Betrieb, Instandhaltung und den Ausbau des Streckennetzes zahlen. Bei LKW geschieht dies 6über die Lkw-Maut, die auf alle Bundesstraßen auszuweiten ist. Dementsprechend müssen PKW 7über eine Pkw-Maut an der Finanzierung des Straßennetzes beteiligt werden.8Hierzu ist eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes als Aktiengesellschaft zu gründen, die eine
9Beteiligung privater Investoren von bis zu 49 % ermöglicht. Dieser Gesellschaft sind alle 10Bundesfernstraßen im Eigentum des Bundes zu übereignen. Sie verantwortet Betrieb, 11Instandhaltung, den Ausbau des Straßennetzes und die Erhebung von Lkw- und Pkw-Maut. 12Mautgebühren sind durch die nutzungsabhängige Bezahlung einzelner Strecken abhängig von 13den gefahrenen Kilometern flexibel zu gestalten. Daneben muss auch ein Jahres-, Monats-, 14Wochen- und Tagesabonnements für das gesamte Straßennetz oder einzelne Regionen möglich 15sein. Die Mauterträge sind zweckgebunden in das Bundesfernstraßennetz zu investieren und 16sollen dessen Kosten grundsätzlich vollständig decken. Im Gegenzug ist die Kfz-Steuer wie auch 17die Energiesteuer abzuschaffen.18Mautkontrollen sind elektronisch und ohne Kennzeichenerfassung durchzuführen. Hierzu ist
19jedes Kraftfahrzeug mit einer Plakette, die einen individuellen Code enthält auszustatten. Mit 20diesem Code ist ein anonymes Online-Konto verknüpft, das wie eine Prepaid-Karte aufgeladen 21und zur Bezahlung oder dem Erwerb von Abonnements genutzt werden kann. Eine Aufladung 22des Kontos ist auch mit Kryptowährungen oder offline an jeder Tankstelle möglich. Bei Auf- bzw. 23Abfahrt wird ausschließlich diese Plakette registriert, um das Abonnements zu überprüfen bzw. 24die fällige Maut abzubuchen. Die dazu notwendigen technischen Anlagen müssen seitens der 25bereitgestellten Hard- und Software auf die reine Erfassung besagter Plaketten beschränkt sein. 26Die Anfertigung von Aufnahmen des Kennzeichens oder der Fahrerin bzw. des Fahrers, muss 27technisch ausgeschlossen sein. Anschließend sind die erhobenen Daten wieder zu löschen. Nur, 28wenn keine Nutzungsberechtigung vorliegt, wird der individuelle Code der Plakette gespeichert, 29damit die Ordnungsbehörden die Fahndung aufnehmen können. Mautplaketten können online 30und an allen Tankstellen in Deutschland und nahe der Grenze erworben und aufgeladen werden.31Begründung: erfolgt mündlich
32Sunset-Klausel: 10 Jahre
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 80. Landeskongress vom xx. bis xx. Monat 2020 in Ort.