Antrag zum 77. Landeskongress

Antrag D001

der Jungen Liberalen Niedersachsen am 09./10. März 2019 in Osnabrück

Antragsteller: Björn Seela, Lars Alt, Nemir Ali, Thorben Siepmann, KV Hannover, KV Göttingen, KV Osnabrück-Stadt, geschäftsführender Landesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 77. Landeskongress möge beschließen:

1Rettet das Meme – Urheberrechtsrichtlinie filtern

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3Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des

4Internets als eines der zentralen Organe der freien Meinungsäußerung sind zahlreiche neue
5Freiräume entstanden. Doch diese Freiräume werden auch immer wieder infrage gestellt. Die
6neuste Gefahr für die Freiheit des Internets geht von der neuen EU-Urheberrichtlinie aus. Wir
7JuLis erkennen die Notwendigkeit das Urheberrecht auf europäischer Ebene zu regeln an. Doch
8staat das Urheberrecht an das 21. Jahrhundert anzupassen, zeichnet sich aktuell ab, dass eine
9Mehrheit des Europäischen Parlaments lieber die Vergangenheit konservieren möchte. Der
10aktuelle Entwurf über den das Parlament Ende März final entscheiden wird, sieht die Einführung
11von Upload-Filtern sowie die Veränderung des Leistungsschutzrechts vor.

12Während vergangene Versuche, das Leistungsschutzrecht auf nationaler Ebene zu reformieren,

13sich als bestenfalls wirkungslos, tendenziell aber kontraproduktiv herausgestellt haben, ist eine
14Zensur des Internets durch Upload-Filter für die Jungen Liberalen vollkommen inakzeptabel.

15Die Jungen Liberalen sehen die sich abzeichnende, EU-weite Einführung von Upload-Filtern als

16erhebliche Beschneidung des Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit.

17Die JuLis fordern die Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament auf, geschlossen

18gegen die neue Urheberrichtlinie zu stimmen.

19Weiterhin fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion – sollte die Richtlinie beschlossen werden –

20dazu auf, sämtliche rechtlichen Instrumente, die ein Inkrafttreten der Regelungen noch
21verhindern oder schnellstmöglich beseitigen können, umfassend zu prüfen und im Falle ihrer
22Zulässigkeit konsequent zu ergreifen.

23Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt neben der fehlenden Repräsentation des

24Themas im politischen Diskurs auch an der mangelnden Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Die
25Jungen Liberalen sehen die Notwendigkeit, diese Verletzung eines der wichtigsten Grundrechte
26in der Öffentlichkeit anzuprangern.

27Begründung: erfolgt mündlich

28Sunset-Klausel: 3 Jahre

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 77. Landeskongress vom 09. bis 10. März 2019 in Osnabrück.