Antrag zum 77. Landeskongress

Antrag L001

der Jungen Liberalen Niedersachsen am 09./10. März 2019 in Osnabrück

Antragsteller: Geschäftsführender Landesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 77. Landeskongress möge beschließen:

1Make Europe, Not War

2Die Europäische Union ist das erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Innerhalb

3einer Generation wurden aus erbitterten Feinden erst Partner, dann Freunde. Diese Leistung ist
4in der Menschheitsgeschichte einmalig. 68 Jahre nach Gründung der Montanunion leistet die EU
5für ihre halbe Milliarde Bürgerinnen und Bürger weit mehr als nur den Frieden zu wahren. Sie hat
6mit dem Binnenmarkt einen der lebhaftesten und dynamischsten Wirtschaftsräume der Welt
7geschaffen. Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger kann innerhalb der EU  frei reisen, handeln,
8leben und lieben. Unsere gemeinsamen Werte verbinden uns und entfalten ihre Anziehungskraft
9bis weit über die Europäische Union hinaus.

10Doch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten. Dies

11veranschaulicht nicht nur unsere eigene Geschichte, sondern auch unser außen- und
12innenpolitisches Umfeld. Für sie wurde hart gerungen und sie müssen immer wieder aufs Neue
13erkämpft werden. Dies wird uns nur gemeinsam als Europäerinnen und Europäern gelingen.

14Unsere Vision - Ein Europäischer Bundesstaat

15Unser Ziel ist es einen Europäischen Bundesstaat zu schaffen. Dieser soll föderal, transparent

16und tolerant sein.  Dies ist der erklärte Gegenentwurf zu nationaler Abschottung einerseits und
17einem zentralistischen Superstaat andererseits. Denn Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt. Der
18erste Schritt zum Europäischen Bundesstaat muss in der  Einberufung eines Europäischen
19Verfassungskonvents liegen, indem  eine Verfassung für die Europäische Union ausgearbeitet
20wird. Diese wird in einem europaweiten Referendum den Bürgerinnen und Bürgern Europas zur
21Abstimmung vorgelegt.

22Wir setzen auf europäische Lösungen in den Bereichen Handels-, Binnenmarkt-, Außen-,

23Sicherheits-, Verteidigungs-, Energie-, Klima-, Umwelt-, Einwanderungs- und Asylpolitik.
24Politikbereiche, die hingegen auf niedrigerer Ebene besser gelöst werden können, wie etwa die
25Sozial-, Steuer-, Gesundheits- und Familienpolitik, sollen dort verbleiben. Darin sehen wir keinen
26Widerspruch, sondern einen Ausdruck von Subsidiarität.

27Wir sind überzeugt, Europa geht auch leichter, transparenter und demokratischer als dies

28heute der Fall ist. Wir wollen ein starkes Europäisches Parlament mit eigenem Initiativrecht und
29gewählt über Europäische Wahllisten. Aus der EU-Kommission wollen wir eine echte Regierung
30mit maximal 18 Ministern machen, die unabhängig von sachfremden Kriterien wie Nationalität
31von einem Europäischen Kanzler ernannt werden. Dieser soll vom EU-Parlament gewählt und
32nicht wie der Kommissionspräsident von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen
33werden. Der Ministerrat soll ebenfalls ein Initiativrecht erhalten, um die Mitgliedstaaten aktiv in
34die Gestaltung europäischer Politik einzubinden. Seine Sitzungen müssen live ins Internet
35gestreamt werden.

36Europa ist unsere Zukunft und deshalb müssen wir jungen Menschen eine Stimme geben und

37sie mitentscheiden lassen. Daher fordern wir die europaweite Absenkung des aktiven
38Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Europäischen Parlament.

39Europa ist ein Kontinent der Jugend

40Wir wollen junge Menschen für Europa begeistern und ihnen eine Perspektive bieten, dadurch

41dass die EU-Mitgliedschaft in ihrem Alltag einen echten Unterschied macht. Deshalb fordern wir
42eine neue Grundfreiheit – die Bildungsfreizügigkeit! Alle Europäerinnen und Europäer sollen in
43der gesamten EU zur Schule gehen, eine Ausbildung absolvieren und studieren können.

44Schon Schülerinnen und Schüler sollen von der EU profitieren. Mit einem gemeinsamen

45Referenzrahmen für Schulnoten und Lehrinhalte können Schulwechsel in einen anderen
46Mitgliedstaat vereinfacht werden. Auslandsaufenthalte müssen für jeden unabhängig von seiner
47finanziellen Situation erschwinglich sein. Deshalb wollen wir im Rahmen von Erasmus+ allen
48Schülerinnen und Schülern ermöglichen mindestens sechs Monate ihrer Schulzeit im
49europäischen Auslandzu verbringen.

50Für junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz soll ein Online-Portal

51geschaffen werden, das über alle in Europa vorhandenen Ausbildungsberufe informiert und
52direkt mögliche Ausbildungsplätze vermittelt. Daneben sollen Auszubildenden auf der Plattform
53Austauschprogramme gerade auch in kleineren und mittleren Betrieben angeboten werden. Wir
54wollen die europäischen Ausbildungs- und Schulsysteme besser koordinieren und dafür ein dem
55Bologna-Prozess vergleichbares Verfahren in Gang setzen. Analog zum
56Erasmus-Studienaufenthalt soll für Ausbildungen mit blockweisen Berufsschulphasen die Option
57geschaffen werden, auch einen Teil der Schulphase an einer Partnerschule im Ausland zu
58absolvieren.

59Für Studierende fordern wir die Schaffung eines flächendeckenden europäischen

60Hochschulnetzwerkes. Bestehende Universitäten können bspw. in Grenzregionen zu
61"Europäischen Schwerpunktuniversitäten"werden, deren Trägerschaft national oder multinational
62sein kann. Diese sollen sich neben dem Angebot auch europabezogener Studiengänge dadurch
63auszeichnen, dass sie mithilfe von Massive Open Online Courses, Fernstudiengänge und
64Weiterbildungen für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger möglich machen. Darüber hinaus
65wollen wir die Semester- und Prüfungszeiten in der EU angleichen und die gegenseitige
66Anerkennung von Kursen im Rahmen des ECTS verbessern, sodass die im Auslandssemester
67belegten Kurse einfacher auf das Studium angerechnet werden können. Hierzu wollen wir
68unverbindliche Standards für Studienprogramme und -kurse festlegen.

69Wir wollen ein Europa der Jugend und nicht der Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb soll Europa

70auch Berufsanfängern mehr Chancen geben. Dazu wollen wir die nationalen Arbeitsagenturen
71besser koordinieren, sodass die Suche nach Arbeit im EU-Ausland vereinfacht wird. Deshalb
72wollen wir ein Europäische Forum für Arbeit schaffen, das nationale Agenturen koordiniert,
73Pilotprojekte finanziert und als Forum für den Austausch von best practices fungiert. Ferner
74wollen wir protektionistische Hürden, die Unionsbürgerinnen und -bürgern die Arbeitsaufnahme
75oder Verrichtung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erschweren oder gar
76unmöglich machen, abbauen. Dies gilt auch für den deutschen Meisterzwang.

77Junge Gründerinnen und Gründer wollen wir mit einem Europäischen Venture Capital

78Programm nach Vorbild des israelischen Yozma-Programms unterstützen. Private Investments in
79StartUps sollen so durch Venture Capital Fonds verdoppelt und bei Erfolg später zurückgezahlt
80werden. Daneben wollen wir ein Europäisches Gründerstipendium schaffen, um den
81Lebensunterhalt von Gründenden abzusichern und sie fachlich und ideell zu fördern.

82Die Youth Employment Initiative, die junge Arbeitslose in den Arbeitsmarkt eingliedern soll,

83wollen wir reformieren. Aktuell können große Teile der Mittel nicht abgerufen werden, da es an
84Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten mangelt. Hier wollen wir ansetzen und den Anteil an
85EU-Finanzierung von 50% auf 80% anheben, sodass die Mitgliedstaaten nur noch 20% zur
86Finanzierung eines Projekts aufbringen müssen.

87Ein starkes Niedersachsen in Europa

88Wir wollen ein Europa der Subsidiarität, in dem der Standort Niedersachsen ein eigenständiges

89Profil entwickelt.

90Der Industrie verdankt Niedersachsen zahlreiche Arbeitsplätze und technische Innovationen.

91Damit unser Bundesland auch künftig zu den führenden Industriestandorten Europas zählt,
92brauchen wir eine neue Herangehensweise an den Immissionsschutz, die dem Klimaschutz
93Rechnung trägt ohne gegen die Industrie zu arbeiten. Vorgaben der EU müssen daher klar und
94ambitioniert, aber auch realitätsnah sein. Die aktuellen Stickoxid-Grenzwerte sind hingegen völlig
95übertrieben und gefährden die Umwelt. Schon eine einzige Kerze genügt, um den Grenzwert für
96den Straßenverkehr in geschlossenen Räumen zu überschreiten. Überdies droht durch die
97vermehrte Nutzung von Benzinautos ein erhöhter CO2-Ausstoß, was den Klimawandel weiter
98befeuern würde. Daher fordern wir eine zügige Anpassung der Grenzwerte. Doch die
99niedersächsische Industrie wird sich auch wandeln müssen. Der Umstieg auf CO2-neutrale
100Antriebstechniken (Elektromobilität, Brennstoffzelle oder regenerative Kraftstoffe) muss deutlich
101beschleunigt werden. Dazu bedarf es Technologieoffenheit und einer Ausweitung des
102Emissionshandels auf Kraftstofferzeuger.

103Natur- und Umweltschutz darf nicht an Ländergrenzen halt machen, denn der Klimawandel tut

104dies auch nicht. Im Rahmen einer europäischen Klima- und Umweltpolitik wollen wir, dass auch
105Niedersachsen seinen Beitrag leistet. Mit über sechshundert Kilometer langen Deichanlagen an
106der Küste und den Nordseeinseln werden auch uns die Folgen der Erderwärmung treffen. Wir
107fordern, dass die an Niedersachsen fließenden EU-Mittel aus dem Europäischen Fond für
108regionale Entwicklung (EFRE) langfristig hauptsächlich für den Natur- und Ressourcenschutz,
109die Renaturierung von Flächen und Gewässern sowie Klimaanpassungs- und
110Vorsorgemaßnahmen eingesetzt werden. Projekte wie "Klimaschutz durch Moorentwicklung"
111wollen wir fortsetzen und die "Förderrichtlinie Landschaftswerte" fortschreiben. Kulturland - also
112Anbau und Weideflächen - wollen wir dagegen nicht um jeden Preis schützen, denn natürliche
113Wälder und Wiesen haben im Zusammenwirken von Biodiversität und der Speicherung von CO2
114einen großen Mehrwert für die Umwelt.

115Niedersachsen ist durch Landwirtschaft geprägt. Diese Stärke wollen wir erhalten. Dazu setzen

116wir auf Unternehmertum, Innovation und die Dynamik des freien Marktes, statt auf Subventionen,
117Überregulierung und Bürokratie. Deshalb wollen wir die Agrarsubventionen schrittweise
118verringern und innerhalb von 15 Jahren vollständig abschaffen. Die Europäische Union soll in
119diesem Zusammenhang verstärkt auf WTO-Ebene auf die anderen großen Agrar-Exporteure
120einwirken, um auch sie von der Abschaffung der Subventionen zu überzeugen. In der
121Übergangsphase muss es für die Betriebe Unterstützung geben – dazu gehört, dass die
122staatliche Agrarforschung gerade unter dem Gesichtspunkt der zu erwartenden
123Klimaveränderungen deutlich verstärkt wird und Möglichkeiten des digital farmings effektiv
124genutzt werden. Darüber hinaus wollen wir, dass die Betriebe z.b. durch Um- und
125Entschuldungsprogramme oder Hilfe bei Ernteausfallversicherung gestärkt werden. Bei den
126Umstrukturierungen müssen die Landwirte im Bereich der Bürokratie deutlich entlastet werden.
127Ebenso muss die EU sicherstellen, dass die festgelegten Standards für alle Mitglieder bindend
128sind und ein Unterbietungswettbewerb - z.B. bei den Tierschutzstandards - unterbunden wird.

129Der Wandel von Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft betrifft auch Niedersachsen. Mit

130seinen zahlreichen Universitäten und Hochschulen hat Niedersachsen die Voraussetzungen, um
131in diesem Wandel mitzuhalten, allerdings gibt es auch Herausforderungen. Um diesen zu
132begegnen fordern wir eine stärkere Vernetzung mit den höheren Bildungseinrichtungen innerhalb
133der EU, bspw. nach dem Vorbild des U4-Netzwerkes der Universitäten Göttingen, Groningen,
134Gent und Uppsala. In einem Europa der Innovation wollen wir den Standort Niedersachsen in der
135Forschung etablieren und multidisziplinäre Spitzenforschung weiterhin ermöglichen. In der
136Wirtschaft wollen wir auf Kreativität, Innovation und Nachhaltigkeit setzen. Dazu wollen wir die
137EU-Innovationsförderung nutzen und auf öffentlich-private Partnerschaften zurückgreifen, bspw.
138wenn es um emissionsarme Antriebstechnologien oder um neue Behandlungsmethoden von
139Erkrankungen geht. Gemeinsam mit der Privatwirtschaft, der EU und Niedersachsen können
140Lösungen für aktuelle Herausforderungen gefunden werden.

141Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die besten Ausbildungsstätten für Informatiker

142außerhalb Europas liegen. Wir wollen in Niedersachsen eine Europäische Ausbildungsstätte
143schaffen, in der die besten IT-Spezialisten der Welt ausgebildet werden. Eine Universität, die
144nicht dem Namen und Titel wegen, an althergebrachten Formaten, Räumlichkeiten und
145Konzepten von universitärer Wissensvermittlung hängt, sondern sich als Innovationsprojekt für
146die gesamte Hochschullandschaft in Europa empfindet. Eine Universität, die nicht noch ihre "third
147mission" mühsam mit Leben füllen muss, sondern in ihrer Gründungs-DNA trägt und die völlig
148neue universitäre Beteiligungsformen für Ausgründungen von Startups ermöglicht.

149Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Wir teilen uns eine 180 kilometerlange Grenze mit den

150Niederlanden. Diese Grenze soll Niederländer und Niedersachsen nicht voneinander trennen,
151sondern uns miteinander verbinden und die niederländisch-niedersächsische Freundschaft
152stärken, indem sie zu einem Ort des kulturellen, sportlichen und politischen Austauschs und der
153gemeinsamen Wertschöpfung wird. Bereits heute werden über das INTERREG-Programm der
154Europäischen Union grenzüberschreitende Projekte gefördert. Leider beschränkt sich dies nur
155auf Personen aus der unmittelbaren Grenzregion. Deshalb wollen wir die Förderkriterien lockern
156und künftig gemeinsame Projekte in ganz Niedersachsen und den gesamten Niederlanden
157fördern. Ein besonderer Augenmerk muss dabei auf der Förderung von Jugendprojekten und
158Jugendorganisationen liegen.

159Lass uns gemeinsam Geschichte schreiben!

160Die kommende Europawahl ist eine Schicksalswahl. Am 26. Mai 2019 geht es nicht um die Frage"Ja oder Nein zu Europa", es geht darum, in was für einem Europa Du leben möchtest: Einem

161Europa der Abschottung, der Mutlosigkeit und des Hasses oder in einem weltoffenen, mutigen
162und liberalen Europa. Dafür kämpfen wir, die Jungen Liberalen Niedersachsen! Mach mit und
163warte nicht bis andere Deine Zukunft verbauen, nimm Deine Zukunft selbst in Hand und lass uns
164gemeinsam Geschichte schreiben!

165GEH WÄHLEN! AM 26. MAI 2019: FREIE DEMOKRATEN (FDP)

166Sunset: 5 Jahre


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 77. Landeskongress vom 09. bis 10. März 2019 in Osnabrück.