Antrag zum 77. Landeskongress

Antrag 301

der Jungen Liberalen Niedersachsen am 09./10. März 2019 in Osnabrück

Antragsteller: KV Hannover, KV Osnabrück Stadt, KV Harburg Land, LAK Wirtschaft und Finanzen, Tim Senger


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 77. Landeskongress möge beschließen:

1Unleash the Sozialkassen

2Die öffentlichen Sozialkassen verlieren effektiv Geld. Dies geschieht nicht nur durch den

3demografischen Wandel, sondern auch durch ineffektives Geldmanagement und zu strenge
4Regularien. Momentan dürfen Sozialkassen, zu denen beispielsweise die gesetzliche
5Krankenversicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung gehören, hauptsächlich die
6Beitragszahlungen in Deutsche Staatsanleihen anlegen und als Barvermögen vorhalten.

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8Wir wollen, dass sich dies ändert! Dazu sollen bisherige Regularien gelockert werden. Ermöglicht
9werden sollen höhere Investmentquoten für folgende Anlageklassen: 

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11- ausländische Staatsanleihen (Primär Europäische Anleihen und die der USA) [bis zu 40%],  -
12Unternehmensanleihen [bis zu 20%], - Aktien [bis zu 20%], - Infrastruktur [bis zu 10%], -
13Immobilien [bis zu 10%],  - Investitionen in nicht an einer Börse gelisteten
14Mittelstandsunternehmen (Private Equity) [bis zu 5%], - Startup Finanzierungen (Venture Capital)
15[bis zu 1%],

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1750-90% der Beiträge sollten dabei stets in sicheren (high und very high investment grade) und
18liquiden Anleihen investiert sein. Auch sollen 5-15% jederzeit in Barmitteln gehalten werden. Die
19Investitionen müssen dabei auch in Liquidität und Fristigkeit an das jeweilige abgesicherte Risiko
20der Sozialkasse angepasst sein. Im Vordergrund steht immer die Sicherheit der Beitragszahler.
21Hier soll als Vorbild die EU-Richtlinie für private Versicherungsunternehmen namens Solvency II
22dienen. 

23 

24Auf diese Weise ermöglichen wir nicht nur einen besseren Inflationsschutz, sondern auch solide
25Erträge in allen Marktlagen. Des Weiteren schaffen wir so freies Kapital, welches in Start-Ups,
26Wohnungsbau und Infrastruktur fließen kann.

27Sunset: 3 Jahre

28Begründung:

29Momentan dürfen Sozialkassen hauptsächlich die Beitragszahlungen in Deutsche Staatsanleihen

30und als Barvermögen halten. Da die Inflation höher ist als die Verzinsung dieser Anleihen,
31machen die Sozialkassen einen Verlust.

32Ziel dieses Antrages ist es den Kassen zu ermöglichen, dass sie wieder einen Ertrag

33erwirtschaften können, ohne dabei die Sicherheit der Beitragszahler aufs Spiel zu setzen. Dies
34gelingt indem man den größten Teil der Beitragszahlungen weiterhin in sicheren Anlagen parkt
35und zudem kleine Investitionen in anderen Anlagen hinzufügt. Die EU-Richtlinie für private
36Versicherungsunternehmen namens Solvency II definiert die genauen Regeln und gewährleistet
37eine sichere Verwaltung des Geldes der Beitragszahler. Weitere Begründung erfolgt mündlich.  


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 77. Landeskongress vom 09. bis 10. März 2019 in Osnabrück.