Antrag zum 77. Landeskongress

Antrag 404

der Jungen Liberalen Niedersachsen am 09./10. März 2019 in Osnabrück

Antragsteller: KV Hannover & KV Göttingen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 77. Landeskongress möge beschließen:

1Freie Arztwahl für Schwangere

2Das grundsätzliche Recht der freien Arztwahl wird zurzeit durch die Regelung beeinträchtigt,

3dass die Betreuungspauschale für Schwangere (Gebührenordnungsposition (GOP) 01770 EBM)
4nur von einem Arzt pro Quartal abgerechnet werden kann. Dies erschwert einer Schwangeren
5den Arztwechsel erheblich und ist mit dem Grundsatz der freien Arztwahl unvereinbar. Insofern
6soll diese Regelung dahingehend geändert werden, dass bei einem Arztwechsel auch der neue
7betreuende Arzt oder eine eventuelle Vertretung die Pauschale abrechnen können.

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9Sunset: 3 Jahre

10Begründung:

11Das Vertrauensverhältnis ist ein grundlegender Faktor in der Beziehung zwischen Arzt und

12Patient. Daher ist die freie Arztwahl auch für Schwangere ein grundlegendes Recht, welches
13nicht durch die fehlende Abrechenbarkeit eingeschränkt werden darf. Die Tatsache, dass
14keinerlei Ausnahmeregelungen in diesem Kontext zulässig sind, sei es im Rahmen einer
15ärztlichen Vertretung oder im Falle eines Umzuges, erschwert sowohl das Leben der Ärzte, als
16auch der Patienten in unzumutbarer Weise. Weitere Begründung erfolgt mündlich


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 77. Landeskongress vom 09. bis 10. März 2019 in Osnabrück.