Antrag zum 77. Landeskongress

Antrag 105

der Jungen Liberalen Niedersachsen am 09./10. März 2019 in Osnabrück

Antragsteller: KV Göttingen, KV Hannover, KV Osnabrück Stadt, Jan Risting


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 77. Landeskongress möge beschließen:

1Sitzungsvertretung durch Referendare in
2Jugendgerichtssachen wiedereinführen

3Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen möge beschließen:


4Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung von § 36 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2
5JGG, um Rechtsreferendaren das Recht zur Sitzungsvertretung in Jugendgerichtssachen
6zurückzugeben.

7Sunset: 5 Jahre

8Begründung:


9Bis zum 31.12.2013 war es Rechtsreferendaren erlaubt, die Staatsanwaltschaft in Strafverfahren
10gegen Jugendliche und Heranwachsende zu vertreten. Diese Möglichkeit wurde mit der
11Novellierung des § 36 JGG abgeschafft.

12Gerade Jugendstrafsachen verfolgen gemäß § 2 Abs. 1 JGG das Ziel, die Angeklagten nicht nur
13zu bestrafen, sondern vor allem zu erziehen. Dazu können Rechtsreferendare einen wichtigen
14Beitrag leisten, weil sie in der Regel einen stärkeren Bezug zur Lebenssituation und zu den
15Problemen der Jugendlichen und Heranwachsenden haben als ihre älteren Kollegen.

16Außerdem birgt die Einschränkung der Vertretungsrechte die Gefahr, dass Rechtsreferendare
17insgesamt weniger praktische Erfahrung im Gerichtssaal sammeln können. Darunter leidet die
18Qualität der juristischen Ausbildung.

19§ 36 JGG sollte daher in seiner bis 2013 geltenden Form wieder eingeführt werden.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 77. Landeskongress vom 09. bis 10. März 2019 in Osnabrück.