Antrag zum 77. Landeskongress

Antrag 106

der Jungen Liberalen Niedersachsen am 09./10. März 2019 in Osnabrück

Antragsteller: KV Osnabrück-Stadt


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 77. Landeskongress möge beschließen:

1Zwischen Regenwürmern und Planierraupen - Für ein
2konstruktives Miteinander bei Bauvorhaben

3In der Wahrnehmung zahlreicher Vertreter der Baubranche stellen die europäischen und

4nationalen Umweltauflagen enorme Hindernisse im Infrastrukturausbau und somit für den
5Wirtschaftsstandort Deutschland dar. Umweltverbände hingegen stehen dieser Ansicht von
6Bauunternehmen kritisch gegenüber und befürworten tendenziell eine Verschärfung der
7Umweltauflagen.

8Für die Jungen Liberalen steht fest, dass der Schutz der lokalen Flora und Fauna sowie der

9Klimaschutz elementare Zukunftsthemen sind. Zudem sehen wir einen enormen
10Verbesserungsbedarf beim Ausbau der Infrastruktur im Bereich der Verkehrs- und Baupolitik.
11Daher liegt den Jungen Liberalen die Gestaltung eines konstruktiven Miteinanders von
12umweltpolitischen Aspekten und Bauvorhaben in besonderem Maße am Herzen.

13Die Jungen Liberalen fordern daher:

14Ausschreibungsvorgaben neu denken

15Das bisherige Bauvergabeverfahren obliegt keinen allgemeinen Vorgaben in der Auswahl der

16Kriterien von Seiten des Auftragnehmers. Dies führt zum einen zu einer Überdominanz des
17finanziellen Aspekts und organisiertem Preisdumping zu Gunsten des Bauzuschlags.  Zudem
18werden technologische und umweltschutzorientierte Themen in der jetzigen
19Ausschreibungsmethodik klar vernachlässigt. In Zukunft soll ein bundesweites
20Expertengremium von Vertretern der Politik, der Baubranche, Umweltverbänden und
21Wissenschaftlern über eine prozentuale Maximalhöhe des Kriteriums "Preis" und über
22Mindesthöhen der Kriterien "Referenzen" und "technische und ökologisch-innovative
23Aspekte" entscheiden.

24Dabei soll sichergestellt werden, dass dadurch keine Hürde für junge Betriebe entsteht, die keine

25Referenzen aufweisen können. Diese Umstände müssen berücksichtigt und die gleichen
26Voraussetzungen geboten werden wie etablierten Unternehmen.

27Beispiel einer möglichen Ausgestaltung könnte eine Maximalbewertung des Preises mit 60%

28sowie einer Mindestbewertung des Referenzwertes mit 30% und des innovativen Faktors mit
2910% vorsehen. Diese Aufteilung lässt eine individuelle Aufteilung der Kriterien projektbezogen zu
30und würdigt zudem ökologisch-innovative Ideen und erfolgreiches Projektmanagement der
31Vergangenheit.

32Bonus-Malus-Verfahren einsetzen

33Im Bauvergabeverfahren soll     häufiger das im Public-Private-Partnership gängige

34Bonus-Malus-Verfahren eingesetzt werden, nach dem Leistungen, die besser und schneller
35erreicht werden als vereinbart, honoriert werden, während zuvor definierte Kürzungen erfolgen,
36wenn Ziele nicht wie vereinbart eingehalten werden. Dadurch werden Anreize geschaffen, ein
37Projekt schneller zu realisieren, ohne dass es dabei zu Qualitätseinbußen kommt. Die bereits
38bestehende Zwei-Jahres-Grenze für die Haftung und die Beweislastumkehr bei Bauschäden soll
39beibehalten werden.

40Runde Tische

41Im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens oder nach der Beendigung dieses sehen es die

42Jungen Liberalen als förderlich an, häufiger in Form von "Runden Tischen" mit allen Betroffenen
43zusammenzukommen. Dabei sollen Bürgerbündnisse, Umweltverbände, Politik und
44Unternehmen vertreten sein. Hier sollen unter anderem Missverständnisse über das Projekt
45ausgeräumt und die unterschiedlichen Standpunkte der Akteure ausgetauscht werden. Die
46Größe und Häufigkeit der Runden Tische sollen sich dabei an dem jeweiligen Projektvolumen
47bemessen.

48Kompensationsmaßnahmen

49Kompensationsmaßnahmen für Bauprojekte dienen in erster Linie dem Ausgleich lokaler

50Umweltschäden und dem Erhalt regionaler Ökosysteme. Allerdings sollen
51Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich nicht mehr an nationalen Grenzen halt machen. Wo
52Infrastrukturprojekte die Grenzen überschreiten, sollen auch die dazugehörigen
53Kompensationsmaßnahmen international gedacht werden. Zudem sollen Maßnahmen zum
54Ausgleich von Projekten mit besonderen global klimatischen Auswirkungen auch auf
55europäischer Ebene durchgeführt werden.

56Sunset: 5 Jahre

57Begründung: Erfolgt mündlich


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 77. Landeskongress vom 09. bis 10. März 2019 in Osnabrück.