Antrag zum 77. Landeskongress

Antrag 601

der Jungen Liberalen Niedersachsen am 09./10. März 2019 in Osnabrück

Antragsteller: KV Osnabrück-Stadt & KV Göttingen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 77. Landeskongress möge beschließen:

1Freier Zugang zu Tibet – Unterstützung des "Reciprocal
2Access to Tibet Act" der USA

3Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Unterstützung des "Reciprocal Access to Tibet

4Act" der USA durch die Bundesregierung und die Schaffung einer vergleichbaren Regelung auf
5nationaler Ebene sowie das Einwirken der Bundesrepublik Deutschland auf andere
6Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eine vergleichbare Regelung zu schaffen.

7Die Menschenrechtslage in Tibet ist stark angespannt. Rechte wie die Meinungsfreiheit und die

8freie Religionsausübung sind nicht gewährleistet. Berichte von willkürlichen Verhaftungen,
9unfairen Gerichtsverfahren, unwürdigen Haftbedingungen und Folter sind in Tibet seit Jahren an
10der Tagesordnung. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger werden auf Grundlage vager und
11weit gefasster Anklagen wie "Untergrabung der staatlichen Ordnung" oder "Streitsucht und
12Unruhestiftung" von chinesischen Behörden strafrechtlich verfolgt, inhaftiert und schuldig
13gesprochen.

14Um diese Umstände der Weltöffentlichkeit deutlich zu machen, bedarf es eines freien Zugangs

15zu der autonomen Region Tibet und den angrenzenden tibetischen Siedlungsgebieten. Dieser
16Zugang wird von den chinesischen Behörden jedoch (absichtlich) nicht gewährt. Eine volle
17Reisefreiheit wird grundsätzlich weder Diplomaten noch Journalisten oder NGO-Mitarbeitern
18zugesprochen. Eine Einreise in die autonome Region Tibet ist aktuell nur im Rahmen von
19speziellen Touren möglich, die vom chinesischen Staat strikt organisiert und kontrolliert werden,
20um so die wahre Menschenrechtslage der Tibeter zu verschleiern. Auch der Zugang zu solchen
21Touren ist nicht sichergestellt, so wird Mitarbeitern von NGOs, Journalisten oder Deutschen mit
22tibetischem Migrationshintergrund regelmäßig die Einreise nach Tibet verweigert.

23Um diesen Zuständen entgegenzutreten, hat die USA den "Reciprocal Access to Tibet Act"

24verabschiedet (H.R.1872). Dieser sieht vor, dass die Behörden der Vereinigten Staaten unter
25anderem denjenigen chinesischen Funktionären die Einreise in die USA verweigern, die
26US-Diplomaten, Journalisten oder NGO-Mitarbeitern den Zugang nach Tibet verwehren. Dieses
27Gesetz, dass auf dem Grundgedanken der diplomatischen Gegenseitigkeit beruht, ist in gleicher
28Form in Deutschland einzuführen. Es dient dabei vor allem als Zeichen an die Volksrepublik
29China, dass das Fortbestehen des Status Quo in der Tibetfrage und eine damit einhergehende
30Verschlechterung der Menschenrechte von Deutschland nicht akzeptiert wird.

31Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen konkret, dass:

  • 32allen international anerkannten NGOs Zugang zu Tibet gewährt wird und diese in ihrer
    33Arbeit nicht gestört werden dürfen. Dabei sollen als NGOs insbesondere auch solche
    34gelten, die nach nationalem chinesischem Verständnis nicht, international jedoch
    35anerkannt werden.
  • 36Vertretern der Presse unbegrenzt Zugang zu Tibet zu gewähren ist. Eine staatliche
    37Zensur, Beeinflussung oder einschüchternde Überwachung der Presse muss unterlassen
    38werden. 
  • 39diplomatischen Mitarbeitern der Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland und
    40anderer Staaten der Europäischen Union unbegrenzter Zugang zu Tibet zu gewähren ist.
  • 41jeder Funktionär, der für die Zugangsverweigerung verantwortlich ist, die Einreise nach
    42Deutschland im Sinn der diplomatischen Gegenseitigkeit verweigert werden soll. Dabei
    43sind nur Mitarbeiter und Funktionäre der chinesischen Behörden betroffen. Mitarbeitern
    44der chinesischen Presse, chinesischen NGOs oder chinesische Privatpersonen sollen
    45von dieser Regelung nicht betroffen sein. 
  • 46das Außenministerium jährlich einen Bericht über die Zugangsmöglichkeiten für die oben
    47genannten Gruppen nach Tibet zu erstellen hat und in diesem diejenigen Personen
    48benennt, die für die Zutrittsverweigerung verantwortlich sind.
  • 49Deutschland sich für eine Umsetzung vergleichbarer Gesetze in der gesamten
    50Europäischen Union engagiert.

51Optional: Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die militärische Besetzung Tibets

52durch die Chinesen im Jahr 1950 nicht an. Demnach ist das historische Tibet in seinen Grenzen
53vor 1950 ein völkerrechtswidrig annektiertes Gebiet. Die Jungen Liberalen Niedersachsen
54fordern den Außenminister dazu auf, genau zu prüfen, ob diplomatische Beziehungen zur
55Tibetischen Exilregierung aufgenommen werden können. Zudem soll sich die Bundesregierung
56in den Organen der Europäischen Union für eine einheitliche Behandlung der "Tibetfrage" nach
57den oben aufgestellten Forderungen einsetzten.

58Sunset: 10 Jahre

59Begründung: Erfolgt mündlich


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 77. Landeskongress vom 09. bis 10. März 2019 in Osnabrück.