Antrag zum 77. Landeskongress

Antrag 104

der Jungen Liberalen Niedersachsen am 09./10. März 2019 in Osnabrück

Antragsteller: KV Osnabrück-Stadt & KV Göttingen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 77. Landeskongress möge beschließen:

1Bauen im Außenbereich vereinfachen

2Die Jungen Liberalen fordern das Bauen im Außenbereich, d.h. außerhalb von im

3Zusammenhang bebauten Ortsteilen, zu vereinfachen und den Gemeinden mehr
4Selbstbestimmung bei der Entwicklung ihres Gemeindegebiets einzuräumen. Neben den aktuell
5zulässigen Bauvorhaben (z.B. landwirtschaftliche Betriebe, Versorgunginfrastruktur für
6Elektrizität, Gas usw. oder Biogasanlagen), sollen nach dem Willen der Gemeinde auch solche
7Vorhaben zulässig sein, die bspw. dem Wohnen dienen.

8Hierzu wollen wir § 35 BauGB dahingehend ergänzen, dass die Gemeinden ermächtigt werden

9per Satzung zusätzliche Bauvorhaben zu bestimmen, die im Außenbereich, neben den in § 35
10Abs. 1 BauGB genannten, zulässig sind. Dabei darf von dem Gebot der Nicht-Zersiedelung in §
1135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB abgewichen werden. Alle weiteren Vorschriften über das Bauen im
12Außenbereich bleiben unberührt.

13Allerdings dürfen Bestand und Nutzung bestehender Bauten im Außenbereich, die von § 35 Abs.

141 BauGB erfasst sind, nicht beeinträchtig werden. Besteht ein absehbarer Bedarf an
15entsprechenden Bauten, gilt es diesen gegenüber anderen Bauvorhaben zu priorisieren.

16Sunset: 5 Jahre

17Begründung:

18Aktuell sind im Außenbereich nur wenige Bauvorhaben (wie s.o.) zulässig. Wohnbebauung ist bis

19auf wenige Ausnahmevorschriften gänzlich ausgeschlossen. Dies soll eine Zersiedelung der
20Landschaft verhindern und damit dem Umweltschutz dienen. Gleichwohl ist eine so strikte
21Vorgabe vom Bund nicht immer sachgerecht und missachtet die teils unterschiedliche
22Landschaftsstruktur und Bevölkerungsdichte in vielen Gemeinden Deutschlands. Der vorliegende
23Antrag hält an dem Gebot der Nicht-Zersiedelung grundsätzlich fest, ermöglicht den Gemeinden
24aber eigenständig Ausnahmen zu bestimmen. Dem Umweltschutz wird durch die Vorgaben über
25die Aufstellung von Flächennutzungsplänen und den weiteren Vorschriften des § 35 BauGB
26Rechnung getragen, es wird lediglich eine viel individuellere Abwägung zwischen Umweltschutz
27und den Interessen des Bauherren ermöglicht.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 77. Landeskongress vom 09. bis 10. März 2019 in Osnabrück.