Antrag zum 77. Landeskongress

Antrag 600

der Jungen Liberalen Niedersachsen am 09./10. März 2019 in Osnabrück

Antragsteller: KV Osnabrück-Stadt & KV Göttingen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 77. Landeskongress möge beschließen:

1Internationaler Schutz für queere Personen

2Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form

3von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung sowie der Geschlechtsidentität auf
4Ebene der Vereinten Nationen.

5Dieses Übereinkommen muss insbesondere beinhalten:

  • 6ein Verbot der Kriminalisierung von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen sexuellen
    7Handlungen zwischen einwilligungsfähigen Personen,
  • 8die Einführung eines einheitlichen Schutzalters für hetero- und homosexuelle
    9Handlungen,
  • 10die Gewährleistung der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für
    11queere Personen,
  • 12das Recht von queeren Personen offen in den Streitkräften ihres jeweiligen Staates zu
    13dienen,
  • 14das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare und die Gleichbehandlung
    15dieser Ehen in allen rechtlichen Belangen, vor allem im Steuer-, Familien-, Erb- und
    16Adoptionsrecht,
  • 17den gleichen Zugang zu Reproduktionsmedizin für queere Personen im jeweiligen Staat,
  • 18die Verpflichtung über queere Personen und ihre Rechte auch in der Schule aufzuklären
    19und diese Aufklärung keinesfalls zu behindern oder zu verbieten,
  • 20die Verpflichtung zum staatlichen Schutz vor Diskriminierungen und Verfolgungen durch
    21nichtstaatliche Akteure,
  • 22das Verbot von Diskriminierung in arbeits- und zivilrechtlichen Verhältnissen,
  • 23das Verbot von Konversionstherapien an Minderjährigen und das Verbot derartige
    24Therapien an volljährigen Personen durch öffentliche Mittel zu finanzieren,
  • 25die Option, auch ohne geschlechtsangleichende Operation, dass im Pass bzw.
    26Personalausweis eingetragene Geschlecht zu ändern sowie die Einführung eines dritten
    27Geschlechts oder alternativ die Abschaffung des juristischen Geschlechts.

28Um die Einhaltung des Übereinkommens zu kontrollieren wird ein Ausschuss für die Rechte

29queerer Personen geschaffen, der regelmäßig Berichte über den Stand der Verwirklichung des
30Übereinkommens in den einzelnen Vertragsstaaten erstellt und Beschwerden von
31Vertragsstaaten, Einzelpersonen oder Menschenrechtsorganisationen anhört.

32Sunset: 10 Jahre

33Begründung:

34Bisher gibt es keinen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag, der die Rechte von queeren

35Personen schützt, sondern lediglich eine nichtbindende Erklärung der UN-Generalversammlung
36aus dem Jahr 2008. Auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte
37verbietet eine Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung oder der
38Geschlechtsidentität nicht ausdrücklich.

39Indes werden queere Personen in vielen Ländern nach wie vor diskriminiert und verfolgt. In

40zahlreichen Staaten stehen homosexuelle Handlungen unter Strafe, teilweise sogar unter
41Todesstrafe oder ist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für queere Personen
42eingeschränkt.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 77. Landeskongress vom 09. bis 10. März 2019 in Osnabrück.