Antrag zum 77. Landeskongress

Antrag 100

der Jungen Liberalen Niedersachsen am 09./10. März 2019 in Osnabrück

Antragsteller: Lars Alt, Thorben Siepmann


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 77. Landeskongress möge beschließen:

1Kein Kopftuchverbot im Gerichtssaal!

2Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen, insbesondere

3eines Kopftuchs, für alle Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers und der Staatsanwaltschaft
4ab. Hierdurch wird in die Religions- und Berufsfreiheit der Betroffenen eingegriffen.

5Aus unserer Sicht sind Toleranz und Respekt für verschiedener Glaubensrichtungen und

6Lebensentwürfe wesentlich für eine spannungsfreie pluralistische Gesellschaft im freiheitlichen
7und säkularen Staat Niedersachsen.

8Sunset: 3 Jahre


9Begründung:

10In den Koalitionsvereinbarungen für Niedersachsen haben SPD und CDU im November 2017 u.

11a. vereinbart: "Darüber hinaus werden wir das Tragen eines Kopftuchs für alle Mitglieder des
12gerichtlichen Spruchkörpers (Berufsrichterinnen und Schöffinnen) sowie Staatsanwältinnen
13inklusive Referendarinnen im Sitzungsdienst untersagen.

14Im September 2018 kündigte Justizministerin Havliza an, dieses Vorhaben umzusetzen. Im

15November 2018 wurde ein noch nicht veröffentlichter Referentenentwurf geleakt.

16In diesem heißt es:

17Entwurf § 31 a: Neutrales Auftreten im Dienst

18"Wer in einer Verhandlung oder bei einer anderen Amtshandlung, bei deren Wahrnehmung

19Beteiligte, Zeuginnen oder Zeugen, Sachverständige oder Zuhörerinnen oder Zuhörer anwesend
20sind, ihr oder ihm obliegende oder übertragene richterliche oder staatsanwaltliche Aufgaben
21wahrnimmt, darf keine sichtbaren Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die eine religiöse,
22weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen."

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24Begründung gegen das Kopftuchverbot

25Wenn Menschen unabhängig ihres Glaubens im Staatsdienst tätig sind oder sein wollen, dann ist

26dies doch der beste Beweis, dass Glaube nichts mit fachlicher Kompetenz zu tun hat. Die
27Betroffenen kennen die Grundwerte und- rechte unserer Gesellschaft.

28Entgegen der Behauptungen von Kritikern, bedeutet das staatliche Neutralitätsgebot lediglich,

29dass eine Richterin sich bei ihren Fragen und Urteilen nicht von ihrer Religion leiten lässt –
30gegensätzliches müsste erst im Einzelfall nachgewiesen werden. Ansonsten steht das konkrete
31Recht auf Glaubensfreiheit über dem abstrakten Recht der anderen, von diesem Glauben nicht
32bedrängt zu werden. So viel Religionsfreiheit müssen die Mitmenschen aushalten. Somit ist
33darüber hinaus eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 4 I, II GG, Art. 12, I, Art. 2 I iVm. Art. 1 I
34GG sowie aus Art. 3 I, III GG denkbar.

35Zu einer toleranten Gesellschaft zählt es keine Weltanschauung und keine Religion zu

36diskriminieren oder zu privilegieren. Dies muss sich gerade in den Institutionen des Staates
37widerspiegeln.

38Begründung für ein Kopftuchverbot:

39"Zu den Wesensmerkmalen des demokratischen Rechtsstaats gehört es, dass Richterinnen und

40Richter ihr Richteramt in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
41wahrnehmen und gegenüber den Verfahrensbeteiligten Neutralität wahren. Diese
42verfassungsrechtlich geforderte Neutralität muss auch im Auftreten gegenüber den
43Verfahrensbeteiligten zum Ausdruck kommen. Schon der Anschein, die Art und Weise der
44Verfahrensführung oder der Inhalt einer Entscheidung orientiere sich nicht allein an Recht und
45Gesetz, sondern könne durch die religiöse oder weltanschauliche Einstellung der Richterin oder
46des Richters beeinflusst sein, kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den
47Rechtsstaat gefährden. Ein solcher Anschein kann durch das Tragen sichtbarer religiöser oder
48weltanschaulicher Symbole bei der Vornahme richterlicher Amtshandlungen entstehen. Diese
49Sachlage erfordert es, das Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole bei der Vornahme
50richterlicher Amtshandlungen einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Hieraus kann sich in
51der Zukunft das Erfordernis gesetzgeberischen Handelns ergeben. Das gilt auch hinsichtlich
52ehrenamtlicher Richterinnen und Richter sowie Referendarinnen und Referendare, soweit sie
53richterliche Aufgaben wahrnehmen.

54Für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Referendarinnen und Referendare bei der

55Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes gilt Vergleichbares. Die
56Staatsanwaltschaft nimmt im Bereich der Strafrechtspflege eine herausgehobene Aufgabe war
57und ist als Organ der Rechtspflege zur Objektivität verpflichtet. Das verlangt ebenfalls Neutralität
58gegenüber den Verfahrensbeteiligten."


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 77. Landeskongress vom 09. bis 10. März 2019 in Osnabrück.