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Antrag zum 80. Landeskongress vom xx. bis xx. Monat 2020 in Ort

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Eingegangen am Mittwoch, 13. Mai 2020 um 01:20 Uhr, in der Kategorie "Gesundheit und Soziales" und mit der laufenden Nummer 301. Antragsteller ist/sind "KV Hannover, KV Osnabrück Stadt, KV Harburg Land, LAK Wirtschaft und Finanzen, Tim Senger.

Unleash the Sozialkassen

Der 80. Landeskongress möge beschließen:

Die öffentlichen Sozialkassen verlieren effektiv Geld. Dies geschieht nicht nur durch den demografischen Wandel, sondern auch durch ineffektives Geldmanagement und zu strenge Regularien. Momentan dürfen Sozialkassen, zu denen beispielsweise die gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung gehören, hauptsächlich die Beitragszahlungen in Deutsche Staatsanleihen anlegen und als Barvermögen vorhalten.
 
Wir wollen, dass sich dies ändert! Dazu sollen bisherige Regularien gelockert werden. Ermöglicht werden sollen höhere Investmentquoten für folgende Anlageklassen: 
 
- ausländische Staatsanleihen (Primär Europäische Anleihen und die der USA) [bis zu 40%],  - Unternehmensanleihen [bis zu 20%], - Aktien [bis zu 20%], - Infrastruktur [bis zu 10%], - Immobilien [bis zu 10%],  - Investitionen in nicht an einer Börse gelisteten Mittelstandsunternehmen (Private Equity) [bis zu 5%], - Startup Finanzierungen (Venture Capital) [bis zu 1%],
 
50-90% der Beiträge sollten dabei stets in sicheren (high und very high investment grade) und liquiden Anleihen investiert sein. Auch sollen 5-15% jederzeit in Barmitteln gehalten werden. Die Investitionen müssen dabei auch in Liquidität und Fristigkeit an das jeweilige abgesicherte Risiko der Sozialkasse angepasst sein. Im Vordergrund steht immer die Sicherheit der Beitragszahler. Hier soll als Vorbild die EU-Richtlinie für private Versicherungsunternehmen namens Solvency II dienen. 
 
Auf diese Weise ermöglichen wir nicht nur einen besseren Inflationsschutz, sondern auch solide Erträge in allen Marktlagen. Des Weiteren schaffen wir so freies Kapital, welches in Start-Ups, Wohnungsbau und Infrastruktur fließen kann.

Sunset: 3 Jahre

Begründung:

Momentan dürfen Sozialkassen hauptsächlich die Beitragszahlungen in Deutsche Staatsanleihen und als Barvermögen halten. Da die Inflation höher ist als die Verzinsung dieser Anleihen, machen die Sozialkassen einen Verlust.

Ziel dieses Antrages ist es den Kassen zu ermöglichen, dass sie wieder einen Ertrag erwirtschaften können, ohne dabei die Sicherheit der Beitragszahler aufs Spiel zu setzen. Dies gelingt indem man den größten Teil der Beitragszahlungen weiterhin in sicheren Anlagen parkt und zudem kleine Investitionen in anderen Anlagen hinzufügt. Die EU-Richtlinie für private Versicherungsunternehmen namens Solvency II definiert die genauen Regeln und gewährleistet eine sichere Verwaltung des Geldes der Beitragszahler. Weitere Begründung erfolgt mündlich.  

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 80. Landeskongress vom xx. bis xx. Monat 2020 in Ort.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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