Eingegangen am Mittwoch, 13. Mai 2020 um 01:19 Uhr, in der Kategorie "Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr" und mit der laufenden Nummer 503. Antragsteller ist/sind "Nemir Ali, Lukas Fritsche.

Zweckgebundene Pkw-Maut statt Steuerirrsinn

Der 80. Landeskongress möge beschließen:

Die Jungen Liberalen wollen die Subventionierung des Straßenverkehrs in Deutschland beenden. Wer Bundesautobahnen und Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften, die regelmäßig als Umgehungsstraßen genutzt werden, befährt, der muss auch den Preis für Betrieb, Instandhaltung und den Ausbau des Streckennetzes zahlen. Bei LKW geschieht dies über die Lkw-Maut, die auf alle Bundesstraßen auszuweiten ist. Dementsprechend müssen PKW über eine Pkw-Maut an der Finanzierung des Straßennetzes beteiligt werden.

Hierzu ist eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes als Aktiengesellschaft zu gründen, die eine Beteiligung privater Investoren von bis zu 49 % ermöglicht. Dieser Gesellschaft sind alle Bundesfernstraßen im Eigentum des Bundes zu übereignen. Sie verantwortet Betrieb, Instandhaltung, den Ausbau des Straßennetzes und die Erhebung von Lkw- und Pkw-Maut. Mautgebühren sind durch die nutzungsabhängige Bezahlung einzelner Strecken abhängig von den gefahrenen Kilometern flexibel zu gestalten. Daneben muss auch ein Jahres-, Monats-, Wochen- und Tagesabonnements für das gesamte Straßennetz oder einzelne Regionen möglich sein. Die Mauterträge sind zweckgebunden in das Bundesfernstraßennetz zu investieren und sollen dessen Kosten grundsätzlich vollständig decken. Im Gegenzug ist die Kfz-Steuer wie auch die Energiesteuer abzuschaffen. 

Mautkontrollen sind elektronisch und ohne Kennzeichenerfassung durchzuführen. Hierzu ist jedes Kraftfahrzeug mit einer Plakette, die einen individuellen Code enthält auszustatten. Mit diesem Code ist ein anonymes Online-Konto verknüpft, das wie eine Prepaid-Karte aufgeladen und zur Bezahlung oder dem Erwerb von Abonnements genutzt werden kann. Eine Aufladung des Kontos ist auch mit Kryptowährungen oder offline an jeder Tankstelle möglich. Bei Auf- bzw. Abfahrt wird ausschließlich diese Plakette registriert, um das Abonnements zu überprüfen bzw. die fällige Maut abzubuchen. Die dazu notwendigen technischen Anlagen müssen seitens der bereitgestellten Hard- und Software auf die reine Erfassung besagter Plaketten beschränkt sein. Die Anfertigung von Aufnahmen des Kennzeichens oder der Fahrerin bzw. des Fahrers, muss technisch ausgeschlossen sein. Anschließend sind die erhobenen Daten wieder zu löschen. Nur, wenn keine Nutzungsberechtigung vorliegt, wird der individuelle Code der Plakette gespeichert, damit die Ordnungsbehörden die Fahndung aufnehmen können. Mautplaketten können online und an allen Tankstellen in Deutschland und nahe der Grenze erworben und aufgeladen werden.

Begründung: erfolgt mündlich

Sunset-Klausel: 10 Jahre

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 80. Landeskongress vom xx. bis xx. Monat 2020 in Ort.