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Eingegangen am Mittwoch, 20. Februar 2019 um 15:59 Uhr, in der Kategorie "Leitantrag" und mit der laufenden Nummer L001. Antragsteller ist/sind "Geschäftsführender Landesvorstand.

Make Europe, Not War

Der möge beschließen:

Die Europäische Union ist das erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Innerhalb einer Generation wurden aus erbitterten Feinden erst Partner, dann Freunde. Diese Leistung ist in der Menschheitsgeschichte einmalig. 68 Jahre nach Gründung der Montanunion leistet die EU für ihre halbe Milliarde Bürgerinnen und Bürger weit mehr als nur den Frieden zu wahren. Sie hat mit dem Binnenmarkt einen der lebhaftesten und dynamischsten Wirtschaftsräume der Welt geschaffen. Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger kann innerhalb der EU  frei reisen, handeln, leben und lieben. Unsere gemeinsamen Werte verbinden uns und entfalten ihre Anziehungskraft bis weit über die Europäische Union hinaus.

Doch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten. Dies veranschaulicht nicht nur unsere eigene Geschichte, sondern auch unser außen- und innenpolitisches Umfeld. Für sie wurde hart gerungen und sie müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Dies wird uns nur gemeinsam als Europäerinnen und Europäern gelingen.

Unsere Vision - Ein Europäischer Bundesstaat

Unser Ziel ist es einen Europäischen Bundesstaat zu schaffen. Dieser soll föderal, transparent und tolerant sein.  Dies ist der erklärte Gegenentwurf zu nationaler Abschottung einerseits und einem zentralistischen Superstaat andererseits. Denn Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt. Der erste Schritt zum Europäischen Bundesstaat muss in der  Einberufung eines Europäischen Verfassungskonvents liegen, indem  eine Verfassung für die Europäische Union ausgearbeitet wird. Diese wird in einem europaweiten Referendum den Bürgerinnen und Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt.

Wir setzen auf europäische Lösungen in den Bereichen Handels-, Binnenmarkt-, Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Energie-, Klima-, Umwelt-, Einwanderungs- und Asylpolitik. Politikbereiche, die hingegen auf niedrigerer Ebene besser gelöst werden können, wie etwa die Sozial-, Steuer-, Gesundheits- und Familienpolitik, sollen dort verbleiben. Darin sehen wir keinen Widerspruch, sondern einen Ausdruck von Subsidiarität.

Wir sind überzeugt, Europa geht auch leichter, transparenter und demokratischer als dies heute der Fall ist. Wir wollen ein starkes Europäisches Parlament mit eigenem Initiativrecht und gewählt über Europäische Wahllisten. Aus der EU-Kommission wollen wir eine echte Regierung mit maximal 18 Ministern machen, die unabhängig von sachfremden Kriterien wie Nationalität von einem Europäischen Kanzler ernannt werden. Dieser soll vom EU-Parlament gewählt und nicht wie der Kommissionspräsident von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden. Der Ministerrat soll ebenfalls ein Initiativrecht erhalten, um die Mitgliedstaaten aktiv in die Gestaltung europäischer Politik einzubinden. Seine Sitzungen müssen live ins Internet gestreamt werden.

Europa ist unsere Zukunft und deshalb müssen wir jungen Menschen eine Stimme geben und sie mitentscheiden lassen. Daher fordern wir die europaweite Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Europa ist ein Kontinent der Jugend

Wir wollen junge Menschen für Europa begeistern und ihnen eine Perspektive bieten, dadurch dass die EU-Mitgliedschaft in ihrem Alltag einen echten Unterschied macht. Deshalb fordern wir eine neue Grundfreiheit – die Bildungsfreizügigkeit! Alle Europäerinnen und Europäer sollen in der gesamten EU zur Schule gehen, eine Ausbildung absolvieren und studieren können.

Schon Schülerinnen und Schüler sollen von der EU profitieren. Mit einem gemeinsamen Referenzrahmen für Schulnoten und Lehrinhalte können Schulwechsel in einen anderen Mitgliedstaat vereinfacht werden. Auslandsaufenthalte müssen für jeden unabhängig von seiner finanziellen Situation erschwinglich sein. Deshalb wollen wir im Rahmen von Erasmus+ allen Schülerinnen und Schülern ermöglichen mindestens sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Auslandzu verbringen.

Für junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz soll ein Online-Portal geschaffen werden, das über alle in Europa vorhandenen Ausbildungsberufe informiert und direkt mögliche Ausbildungsplätze vermittelt. Daneben sollen Auszubildenden auf der Plattform Austauschprogramme gerade auch in kleineren und mittleren Betrieben angeboten werden. Wir wollen die europäischen Ausbildungs- und Schulsysteme besser koordinieren und dafür ein dem Bologna-Prozess vergleichbares Verfahren in Gang setzen. Analog zum Erasmus-Studienaufenthalt soll für Ausbildungen mit blockweisen Berufsschulphasen die Option geschaffen werden, auch einen Teil der Schulphase an einer Partnerschule im Ausland zu absolvieren.

Für Studierende fordern wir die Schaffung eines flächendeckenden europäischen Hochschulnetzwerkes. Bestehende Universitäten können bspw. in Grenzregionen zu „Europäischen Schwerpunktuniversitäten”werden, deren Trägerschaft national oder multinational sein kann. Diese sollen sich neben dem Angebot auch europabezogener Studiengänge dadurch auszeichnen, dass sie mithilfe von Massive Open Online Courses, Fernstudiengänge und Weiterbildungen für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger möglich machen. Darüber hinaus wollen wir die Semester- und Prüfungszeiten in der EU angleichen und die gegenseitige Anerkennung von Kursen im Rahmen des ECTS verbessern, sodass die im Auslandssemester belegten Kurse einfacher auf das Studium angerechnet werden können. Hierzu wollen wir unverbindliche Standards für Studienprogramme und -kurse festlegen.

Wir wollen ein Europa der Jugend und nicht der Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb soll Europa auch Berufsanfängern mehr Chancen geben. Dazu wollen wir die nationalen Arbeitsagenturen besser koordinieren, sodass die Suche nach Arbeit im EU-Ausland vereinfacht wird. Deshalb wollen wir ein Europäische Forum für Arbeit schaffen, das nationale Agenturen koordiniert, Pilotprojekte finanziert und als Forum für den Austausch von best practices fungiert. Ferner wollen wir protektionistische Hürden, die Unionsbürgerinnen und -bürgern die Arbeitsaufnahme oder Verrichtung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erschweren oder gar unmöglich machen, abbauen. Dies gilt auch für den deutschen Meisterzwang.

Junge Gründerinnen und Gründer wollen wir mit einem Europäischen Venture Capital Programm nach Vorbild des israelischen Yozma-Programms unterstützen. Private Investments in StartUps sollen so durch Venture Capital Fonds verdoppelt und bei Erfolg später zurückgezahlt werden. Daneben wollen wir ein Europäisches Gründerstipendium schaffen, um den Lebensunterhalt von Gründenden abzusichern und sie fachlich und ideell zu fördern.

Die Youth Employment Initiative, die junge Arbeitslose in den Arbeitsmarkt eingliedern soll, wollen wir reformieren. Aktuell können große Teile der Mittel nicht abgerufen werden, da es an Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten mangelt. Hier wollen wir ansetzen und den Anteil an EU-Finanzierung von 50% auf 80% anheben, sodass die Mitgliedstaaten nur noch 20% zur Finanzierung eines Projekts aufbringen müssen.

Ein starkes Niedersachsen in Europa

Wir wollen ein Europa der Subsidiarität, in dem der Standort Niedersachsen ein eigenständiges Profil entwickelt.

Der Industrie verdankt Niedersachsen zahlreiche Arbeitsplätze und technische Innovationen. Damit unser Bundesland auch künftig zu den führenden Industriestandorten Europas zählt, brauchen wir eine neue Herangehensweise an den Immissionsschutz, die dem Klimaschutz Rechnung trägt ohne gegen die Industrie zu arbeiten. Vorgaben der EU müssen daher klar und ambitioniert, aber auch realitätsnah sein. Die aktuellen Stickoxid-Grenzwerte sind hingegen völlig übertrieben und gefährden die Umwelt. Schon eine einzige Kerze genügt, um den Grenzwert für den Straßenverkehr in geschlossenen Räumen zu überschreiten. Überdies droht durch die vermehrte Nutzung von Benzinautos ein erhöhter CO2-Ausstoß, was den Klimawandel weiter befeuern würde. Daher fordern wir eine zügige Anpassung der Grenzwerte. Doch die niedersächsische Industrie wird sich auch wandeln müssen. Der Umstieg auf CO2-neutrale Antriebstechniken (Elektromobilität, Brennstoffzelle oder regenerative Kraftstoffe) muss deutlich beschleunigt werden. Dazu bedarf es Technologieoffenheit und einer Ausweitung des Emissionshandels auf Kraftstofferzeuger.

Natur- und Umweltschutz darf nicht an Ländergrenzen halt machen, denn der Klimawandel tut dies auch nicht. Im Rahmen einer europäischen Klima- und Umweltpolitik wollen wir, dass auch Niedersachsen seinen Beitrag leistet. Mit über sechshundert Kilometer langen Deichanlagen an der Küste und den Nordseeinseln werden auch uns die Folgen der Erderwärmung treffen. Wir fordern, dass die an Niedersachsen fließenden EU-Mittel aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) langfristig hauptsächlich für den Natur- und Ressourcenschutz, die Renaturierung von Flächen und Gewässern sowie Klimaanpassungs- und Vorsorgemaßnahmen eingesetzt werden. Projekte wie „Klimaschutz durch Moorentwicklung“ wollen wir fortsetzen und die „Förderrichtlinie Landschaftswerte“ fortschreiben. Kulturland - also Anbau und Weideflächen - wollen wir dagegen nicht um jeden Preis schützen, denn natürliche Wälder und Wiesen haben im Zusammenwirken von Biodiversität und der Speicherung von CO2 einen großen Mehrwert für die Umwelt.

Niedersachsen ist durch Landwirtschaft geprägt. Diese Stärke wollen wir erhalten. Dazu setzen wir auf Unternehmertum, Innovation und die Dynamik des freien Marktes, statt auf Subventionen, Überregulierung und Bürokratie. Deshalb wollen wir die Agrarsubventionen schrittweise verringern und innerhalb von 15 Jahren vollständig abschaffen. Die Europäische Union soll in diesem Zusammenhang verstärkt auf WTO-Ebene auf die anderen großen Agrar-Exporteure einwirken, um auch sie von der Abschaffung der Subventionen zu überzeugen. In der Übergangsphase muss es für die Betriebe Unterstützung geben – dazu gehört, dass die staatliche Agrarforschung gerade unter dem Gesichtspunkt der zu erwartenden Klimaveränderungen deutlich verstärkt wird und Möglichkeiten des digital farmings effektiv genutzt werden. Darüber hinaus wollen wir, dass die Betriebe z.b. durch Um- und Entschuldungsprogramme oder Hilfe bei Ernteausfallversicherung gestärkt werden. Bei den Umstrukturierungen müssen die Landwirte im Bereich der Bürokratie deutlich entlastet werden. Ebenso muss die EU sicherstellen, dass die festgelegten Standards für alle Mitglieder bindend sind und ein Unterbietungswettbewerb - z.B. bei den Tierschutzstandards - unterbunden wird.

Der Wandel von Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft betrifft auch Niedersachsen. Mit seinen zahlreichen Universitäten und Hochschulen hat Niedersachsen die Voraussetzungen, um in diesem Wandel mitzuhalten, allerdings gibt es auch Herausforderungen. Um diesen zu begegnen fordern wir eine stärkere Vernetzung mit den höheren Bildungseinrichtungen innerhalb der EU, bspw. nach dem Vorbild des U4-Netzwerkes der Universitäten Göttingen, Groningen, Gent und Uppsala. In einem Europa der Innovation wollen wir den Standort Niedersachsen in der Forschung etablieren und multidisziplinäre Spitzenforschung weiterhin ermöglichen. In der Wirtschaft wollen wir auf Kreativität, Innovation und Nachhaltigkeit setzen. Dazu wollen wir die EU-Innovationsförderung nutzen und auf öffentlich-private Partnerschaften zurückgreifen, bspw. wenn es um emissionsarme Antriebstechnologien oder um neue Behandlungsmethoden von Erkrankungen geht. Gemeinsam mit der Privatwirtschaft, der EU und Niedersachsen können Lösungen für aktuelle Herausforderungen gefunden werden.

Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die besten Ausbildungsstätten für Informatiker außerhalb Europas liegen. Wir wollen in Niedersachsen eine Europäische Ausbildungsstätte schaffen, in der die besten IT-Spezialisten der Welt ausgebildet werden. Eine Universität, die nicht dem Namen und Titel wegen, an althergebrachten Formaten, Räumlichkeiten und Konzepten von universitärer Wissensvermittlung hängt, sondern sich als Innovationsprojekt für die gesamte Hochschullandschaft in Europa empfindet. Eine Universität, die nicht noch ihre „third mission“ mühsam mit Leben füllen muss, sondern in ihrer Gründungs-DNA trägt und die völlig neue universitäre Beteiligungsformen für Ausgründungen von Startups ermöglicht.

Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Wir teilen uns eine 180 kilometerlange Grenze mit den Niederlanden. Diese Grenze soll Niederländer und Niedersachsen nicht voneinander trennen, sondern uns miteinander verbinden und die niederländisch-niedersächsische Freundschaft stärken, indem sie zu einem Ort des kulturellen, sportlichen und politischen Austauschs und der gemeinsamen Wertschöpfung wird. Bereits heute werden über das INTERREG-Programm der Europäischen Union grenzüberschreitende Projekte gefördert. Leider beschränkt sich dies nur auf Personen aus der unmittelbaren Grenzregion. Deshalb wollen wir die Förderkriterien lockern und künftig gemeinsame Projekte in ganz Niedersachsen und den gesamten Niederlanden fördern. Ein besonderer Augenmerk muss dabei auf der Förderung von Jugendprojekten und Jugendorganisationen liegen.

Lass uns gemeinsam Geschichte schreiben!

Die kommende Europawahl ist eine Schicksalswahl. Am 26. Mai 2019 geht es nicht um die Frage “Ja oder Nein zu Europa”, es geht darum, in was für einem Europa Du leben möchtest: Einem Europa der Abschottung, der Mutlosigkeit und des Hasses oder in einem weltoffenen, mutigen und liberalen Europa. Dafür kämpfen wir, die Jungen Liberalen Niedersachsen! Mach mit und warte nicht bis andere Deine Zukunft verbauen, nimm Deine Zukunft selbst in Hand und lass uns gemeinsam Geschichte schreiben!

GEH WÄHLEN! AM 26. MAI 2019: FREIE DEMOKRATEN (FDP)

Sunset: 5 Jahre

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum .


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [11157] Ersetze: Seite 1, Zeile 1 bis Seite 1, Zeile 1 (Antragsteller: Bilal Benmaghnia). / V1

    im ganzen Text Europa durch EU

    Eingegangen am Samstag, 9. März 2019 um 11:41 Uhr. Antragsteller ist/sind "Bilal Benmaghnia".

    Europa ist mehr als die EU

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  • [11168] Füge ein in: Seite 1, Zeile 23 (Antragsteller: KV Göttingen, KV Hannover, KV Wolfenbüttel, KV Lüneburg, Lars Alt). / V1

    nach "... Verteidigungs-, "

    Eingegangen am Samstag, 9. März 2019 um 15:49 Uhr. Antragsteller ist/sind "KV Göttingen, KV Hannover, KV Wolfenbüttel, KV Lüneburg, Lars Alt".

    "Verkehrs-,"

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  • [11169] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 38 (Antragsteller: KV Göttingen, KV Hannover, KV Wolfenbüttel, KV Lüneburg, Lars Alt). / V1

    Eingegangen am Samstag, 9. März 2019 um 16:06 Uhr. Antragsteller ist/sind "KV Göttingen, KV Hannover, KV Wolfenbüttel, KV Lüneburg, Lars Alt".

    Freie Bahn für Europa

    Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen, die nicht selber über die erforderlichen finanziellen Ressourcen verfügen, von der Europäischen Union ein beitragsfreies Interrailticket erhalten können, um das grenzenlose Europa selbst erleben zu können.

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  • [11096] Ersetze: Seite 5, Zeile 111 bis Seite 5, Zeile 114, Abschnitt: 16 (Antragsteller: KV Celle). / V1

    "Kulturland - also Anbau" bis "Mehrwert für die Umwelt"; Seitenzahl bezogen auf die abgedruckte Seitenzahl im Antragsbuch

    Eingegangen am Montag, 4. März 2019 um 16:13 Uhr. Antragsteller ist/sind "KV Celle".

    "Kulturland mit nur geringem kulturellen wie touristischen Wert - etwa Anbau- und Weideflächen - wollen wir dagegen nicht um jeden Preis schützen, denn natürliche Wälder und Wiesen haben im Zusammenwirken von Biodiversität und der Speicherung von CO2 einen großen Mehrwert für die Umwelt. Kulturlandschaften wie beispielsweise die Lüneburger Heide müssen hingegen weiterhin vor der Verwilderung geschützt werden - nicht nur, um diese Landschaften als Tourismusgebiete weiterhin attraktiv zu halten, sondern insbesondere auch, um den Lebensraum dort heimischer Tier- und Planzenarten zu erhalten."

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  • [11159] Ersetze: Seite 5, Zeile 111 bis Seite 5, Zeile 114 (Antragsteller: KV- Ammerland Oldenburg Felix Müller). / V1

    ab "Kulturland"

    Eingegangen am Samstag, 9. März 2019 um 11:45 Uhr. Antragsteller ist/sind "KV- Ammerland Oldenburg Felix Müller".

    1. Wir wollen natürliche Wälder, Wiesen und Biotope schützen, da sie im Zusammenwirken von Biodiversität und der Speicherung von CO2 
einen großen Mehrwert für die Umwelt haben. 

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  • [11160] Füge ein in: Seite 5, Zeile 118 (Antragsteller: KV Ammmerland Oldenburg Felix Müller). / V1

    Nach "abschaffen."

    Eingegangen am Samstag, 9. März 2019 um 11:52 Uhr. Antragsteller ist/sind "KV Ammmerland Oldenburg Felix Müller".

    Die Umwelt- und Bürokratieauflagen, die an die Agrarsubventionen gebunden sind, müssen dementsprechend mit abgeschafft werden.

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