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Eingegangen am Freitag, 15. Februar 2019 um 19:01 Uhr, in der Kategorie "Umwelt, Verkehr & Landwirtschaft" und mit der laufenden Nummer 500. Antragsteller ist/sind "KV Göttingen, KV Hildesheim, Thorben Siepmann.

Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen

Der möge beschließen:

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Land Niedersachsen sowie die niedersächsischen Kommunen auf ihr Beschaffungswesen nach Kriterien des Fairen Handels und der sozialen und ökologisch verantwortlichen Produktion ausrichten.

Dazu sollte nach einer Bestandsaufnahme und Analyse der Potenziale des Beschaffungswesen in Zusammenarbeit zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Richtlinie für faire und nachhaltige Beschaffung erarbeitet werden. Die neue Richtlinie soll in den Verwaltungen und in etwaigen Tochtergesellschaften und Eigenbetrieben Anwendung finden, fortlaufend aktualisiert werden und insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:

• sofern evaluierbare und öffentlich in ihrer Wirksamkeit nachvollziehbare Nachweise verfügbar sind, sollen Standards des Fairen Handels angewendet werden, die über die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen (indem sie zum Beispiel existenzsichernde Löhne fordern)
• diese Standards, mindestens aber die ILO-Kernarbeitsnormen, sollen auf weitere Warengruppen fortlaufend erweitert werden
• diese Standards, mindestens aber die ILO-Kernarbeitsnormen, sollen auf weitere Warenherkunftsländer erweitert werden, in denen bekanntermaßen zu arbeits- und menschenrechtlich problematischen Bedingungen produziert wird
• es sollen ökologische Kriterien bei Beschaffungsvorgängen angesetzt werden, insbesondere sollen anerkannte Standards und Gütezeichen einbezogen werden.
• alle zuvor genannten Aspekte sollen auch für Beschaffungen mit einem geringeren Warenwert als 10.000 Euro gelten
• Die Richtlinie soll lediglich empfehlenden Charakter haben.

Sunset: 10 Jahre

Begründung:

Nachhaltigkeit ist ein Zukunftsthema. Das Beschaffungswesen hat hier aufgrund seines Querschnittscharakters in den Verwaltungen die besondere Möglichkeit auf ein geeignetes Nachhaltigkeitsverständnis, welches die drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales einbindet, innerhalb der Organisationsstrukturen hinzuwirken. Darüber hinaus kann wegen des finanziellen Volumens ein erheblicher Einfluss auf die Wirtschaft sowie Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards, auch in anderen Ländern, entfaltet werden.Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum .


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