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Eingegangen am Freitag, 15. Februar 2019 um 16:44 Uhr, in der Kategorie "Arbeit, Soziales & Gesundheit " und mit der laufenden Nummer 401. Antragsteller ist/sind "KV Net & KV Osnabrück-Stadt.

Patientenschutz sicherstellen - Heilpraktikerberuf abschaffen

Der möge beschließen:

Beim Heilpraktikerberuf handelt es sich um eine Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Approbation und ohne Ausbildung. Zwar müssen Personen, die Heilpraktiker werden wollen, eine Prüfung beim örtlichen Gesundheitsamt ablegen, jedoch handelt es sich dabei nur um eine Unbedenklichkeits- und keine Fachprüfung. Dies bedeutet im Klartext, dass sichergestellt werden soll, dass Heilpraktiker für ihre Patienten kein Gesundheitsrisiko darstellen, anstatt, dass ein bestimmter Wissensstand abgeprüft wird.

Beim abzulegenden Examen handelt es sich lediglich um 60 Multiple-Choice-Fragen, aus denen mindestens 45 richtig beantwortet werden müssen, sowie um eine mündliche Prüfung. Die Jungen Liberalen sind der Ansicht, dass der momentan benötigte Wissensstand für Heilpraktiker in keinem Fall dafür ausreicht, dass diese Verantwortung für die Gesundheit und das Leben von Menschen übernehmen dürfen und fordern daher:

  • mit sofortiger Wirkung keine neuen Prüfungen für die Heilpraktikererlaubnis mehr durchzuführen und die Erlaubnis nicht mehr zu erteilen

Bereits erteilte Erlaubnisse zur Ausübung des Heilpraktikerberufes sind jedoch aus Gründen des rechtlichen Bestandsschutzes nicht zu widerrufen.

Heilpraktiker dürfen nach jetziger Rechtslage auf fast alle Fachgebiete bezogen Therapien anbieten, dazu zählen auch schwerste Erkrankungen, wie z.B. Krebs; auch dürfen invasive Maßnahmen (z.B. Injektionen) durchgeführt werden. Die Jungen Liberalen sind der Ansicht, dass die vorliegende Qualifikation bei Heilpraktikern nicht ausreicht, um derartige Maßnahmen durchzuführen und Krankheiten dieses Schweregrades zu behandeln und fordern daher:

  • ein Verbot für Heilpraktiker, lebensbedrohliche Krankheiten und Verletzungen zu behandeln, sowie invasive Maßnahmen am Patienten durchzuführen
  • die konsequente Erteilung von Berufsverboten gegen Heilpraktiker, durch deren Tätigkeit bzw. Unterlassen bereits Patienten schwere körperliche Schäden davongetragen haben/ gestorben sind bzw. wo durch die Art und Weise der angebotenen Leistungen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit in Zukunft davon auszugehen ist

Die Jungen Liberalen begrüßen, dass die meisten gesetzlichen Krankenkassen (GKV) keine Kosten für therapeutischen Maßnahmen, deren Wirksamkeit nicht eindeutig wissenschaftlich belegt ist, übernehmen. Da einige GKV jedoch beginnen, im begrenzten Umfang diese Leistungen zu bezahlen, fordern die Jungen Liberalen:

  • Gesetzliche Krankenkassen sollen nur die Kosten von Naturheilverfahren übernehmen dürfen, die von einem approbierten Arzt ausgeführt werden

Wie erkennen an, dass sich Menschen, die Verantwortung für sich selbst übernehmen grundsätzlich frei entscheiden dürfen, wo, wie und bei wem sie sich in therapeutische Behandlung begeben möchten. Nichtsdestotrotz ist nicht hinzunehmen, dass der Staat durch die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis den Eindruck erweckt, von diesen sei tatsächlich eine „Heilung“ zu erwarten, zudem überwiegen eindeutig die Gefahren, die von manchen Heilpraktikern ausgehen, die z.B. für die Behandlung von Krebserkrankungen Pendel einsetzen und ihren Patienten raten, keinen qualifizierten Arzt aufzusuchen. Der Patientenschutz hat in diesen Fällen eindeutigen Vorrang.

Sunset 10 Jahre

Begründung: Erfolgt mündlich

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum .


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