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Eingegangen am Freitag, 15. Februar 2019 um 14:29 Uhr, in der Kategorie "Innen, Recht & Sport" und mit der laufenden Nummer 104. Antragsteller ist/sind "KV Osnabrück-Stadt & KV Göttingen.

Bauen im Außenbereich vereinfachen

Der möge beschließen:

Die Jungen Liberalen fordern das Bauen im Außenbereich, d.h. außerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, zu vereinfachen und den Gemeinden mehr Selbstbestimmung bei der Entwicklung ihres Gemeindegebiets einzuräumen. Neben den aktuell zulässigen Bauvorhaben (z.B. landwirtschaftliche Betriebe, Versorgunginfrastruktur für Elektrizität, Gas usw. oder Biogasanlagen), sollen nach dem Willen der Gemeinde auch solche Vorhaben zulässig sein, die bspw. dem Wohnen dienen.

Hierzu wollen wir § 35 BauGB dahingehend ergänzen, dass die Gemeinden ermächtigt werden per Satzung zusätzliche Bauvorhaben zu bestimmen, die im Außenbereich, neben den in § 35 Abs. 1 BauGB genannten, zulässig sind. Dabei darf von dem Gebot der Nicht-Zersiedelung in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB abgewichen werden. Alle weiteren Vorschriften über das Bauen im Außenbereich bleiben unberührt.

Allerdings dürfen Bestand und Nutzung bestehender Bauten im Außenbereich, die von § 35 Abs. 1 BauGB erfasst sind, nicht beeinträchtig werden. Besteht ein absehbarer Bedarf an entsprechenden Bauten, gilt es diesen gegenüber anderen Bauvorhaben zu priorisieren.

Sunset: 5 Jahre

Begründung:

Aktuell sind im Außenbereich nur wenige Bauvorhaben (wie s.o.) zulässig. Wohnbebauung ist bis auf wenige Ausnahmevorschriften gänzlich ausgeschlossen. Dies soll eine Zersiedelung der Landschaft verhindern und damit dem Umweltschutz dienen. Gleichwohl ist eine so strikte Vorgabe vom Bund nicht immer sachgerecht und missachtet die teils unterschiedliche Landschaftsstruktur und Bevölkerungsdichte in vielen Gemeinden Deutschlands. Der vorliegende Antrag hält an dem Gebot der Nicht-Zersiedelung grundsätzlich fest, ermöglicht den Gemeinden aber eigenständig Ausnahmen zu bestimmen. Dem Umweltschutz wird durch die Vorgaben über die Aufstellung von Flächennutzungsplänen und den weiteren Vorschriften des § 35 BauGB Rechnung getragen, es wird lediglich eine viel individuellere Abwägung zwischen Umweltschutz und den Interessen des Bauherren ermöglicht.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum .


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