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Eingegangen am Donnerstag, 14. Februar 2019 um 13:31 Uhr, in der Kategorie "Arbeit, Soziales & Gesundheit " und mit der laufenden Nummer 400. Antragsteller ist/sind "KV Ems-Vechte.

Mobile Inklusion fördern – Den öffentlichen Personen Nahverkehr barrierefrei machen.

Der möge beschließen:

Die FDP-Landtagsfraktion und die FDP Bundestagsfraktion werden aufgefordert,

1.       sich dafür einzusetzen, dass die Barrierefreiheit im ÖPNV zügig tatsächlich hergestellt wird. Dazu gehört die Umstellung auf geeignete Fahrzeuge (Busse, Kfz und Straßen-/Bahnen) ebenso wie die Herstellung der baulichen Voraussetzungen an Haltestellen und Bahnhöfen.

2.       initiativ zu werden, damit die schon bestehende Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Personenbeförderungsgesetz, wirksam ab dem 01.01.2022, § 8 Absatz 3 PBefG, in den Ausnahmefällen einer längeren Umsetzungszeit i.S.d. § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG, bis spätestens zum 01.01.2024 umgesetzt sein muss. 

  Auch in der heutigen Zeit sind in Deutschland immer noch nicht alle Bürger in der Lage, die öffentliche Infrastruktur im Bereich des Personennahverkehrs zu nutzen. Haltestellen und auch die Verkehrsmittel selber sind nicht an die Bedürfnisse von teilhabeberechtigten Menschen angepasst. Hier ist beispielsweise der neue ICE 4 zu nennen. Gegenüber dem Vorgängermodell ergeben sich für Rollstuhlfahrer Verschlechterungen, die es unmöglich machen, alle Teile des Zuges zu erreichen.

 

Der fehlende Umbau vieler Bushaltestellen und Bahnhöfe in Niedersachsen führt dazu, dass der Zustieg mit Rollstuhl tatsächlich oder rechtlich nicht möglich ist. Das bedeutet, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen, eine massive Benachteiligung von Menschen mit körperlichen Einschränkungen ihrer Mobilität. Durch diese Umstände findet ein de facto Ausschluss dieser Personengruppen aus einem Bereich des öffentlichen Lebens statt.

Sunset: 5 Jahre

Begründung: Erfolgt mündlich

 

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum .


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [11202] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 1 (Antragsteller: Nemir Ali). / V1

    Am Ende

    Eingegangen am Sonntag, 10. März 2019 um 13:33 Uhr. Antragsteller ist/sind "Nemir Ali".

    Die Kosten hierfür dürfen nicht allein bei den Kommunen liegen. Land und Bund müssen finanzielle Unterstützung leisten.

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