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Eingegangen am Donnerstag, 17. Januar 2019 um 00:48 Uhr, in der Kategorie "Innen, Recht & Sport" und mit der laufenden Nummer 100. Antragsteller ist/sind "Lars Alt, Thorben Siepmann.

Kein Kopftuchverbot im Gerichtssaal!

Der möge beschließen:

Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen, insbesondere eines Kopftuchs, für alle Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers und der Staatsanwaltschaft ab. Hierdurch wird in die Religions- und Berufsfreiheit der Betroffenen eingegriffen.

Aus unserer Sicht sind Toleranz und Respekt für verschiedener Glaubensrichtungen und Lebensentwürfe wesentlich für eine spannungsfreie pluralistische Gesellschaft im freiheitlichen und säkularen Staat Niedersachsen.

Sunset: 3 Jahre

Begründung:

In den Koalitionsvereinbarungen für Niedersachsen haben SPD und CDU im November 2017 u. a. vereinbart: „Darüber hinaus werden wir das Tragen eines Kopftuchs für alle Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers (Berufsrichterinnen und Schöffinnen) sowie Staatsanwältinnen inklusive Referendarinnen im Sitzungsdienst untersagen.

Im September 2018 kündigte Justizministerin Havliza an, dieses Vorhaben umzusetzen. Im November 2018 wurde ein noch nicht veröffentlichter Referentenentwurf geleakt.

In diesem heißt es:

Entwurf § 31 a: Neutrales Auftreten im Dienst

"Wer in einer Verhandlung oder bei einer anderen Amtshandlung, bei deren Wahrnehmung Beteiligte, Zeuginnen oder Zeugen, Sachverständige oder Zuhörerinnen oder Zuhörer anwesend sind, ihr oder ihm obliegende oder übertragene richterliche oder staatsanwaltliche Aufgaben wahrnimmt, darf keine sichtbaren Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen."

 

Begründung gegen das Kopftuchverbot

Wenn Menschen unabhängig ihres Glaubens im Staatsdienst tätig sind oder sein wollen, dann ist dies doch der beste Beweis, dass Glaube nichts mit fachlicher Kompetenz zu tun hat. Die Betroffenen kennen die Grundwerte und- rechte unserer Gesellschaft.

Entgegen der Behauptungen von Kritikern, bedeutet das staatliche Neutralitätsgebot lediglich, dass eine Richterin sich bei ihren Fragen und Urteilen nicht von ihrer Religion leiten lässt – gegensätzliches müsste erst im Einzelfall nachgewiesen werden. Ansonsten steht das konkrete Recht auf Glaubensfreiheit über dem abstrakten Recht der anderen, von diesem Glauben nicht bedrängt zu werden. So viel Religionsfreiheit müssen die Mitmenschen aushalten. Somit ist darüber hinaus eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 4 I, II GG, Art. 12, I, Art. 2 I iVm. Art. 1 I GG sowie aus Art. 3 I, III GG denkbar.

Zu einer toleranten Gesellschaft zählt es keine Weltanschauung und keine Religion zu diskriminieren oder zu privilegieren. Dies muss sich gerade in den Institutionen des Staates widerspiegeln.

Begründung für ein Kopftuchverbot:

„Zu den Wesensmerkmalen des demokratischen Rechtsstaats gehört es, dass Richterinnen und Richter ihr Richteramt in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrnehmen und gegenüber den Verfahrensbeteiligten Neutralität wahren. Diese verfassungsrechtlich geforderte Neutralität muss auch im Auftreten gegenüber den Verfahrensbeteiligten zum Ausdruck kommen. Schon der Anschein, die Art und Weise der Verfahrensführung oder der Inhalt einer Entscheidung orientiere sich nicht allein an Recht und Gesetz, sondern könne durch die religiöse oder weltanschauliche Einstellung der Richterin oder des Richters beeinflusst sein, kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat gefährden. Ein solcher Anschein kann durch das Tragen sichtbarer religiöser oder weltanschaulicher Symbole bei der Vornahme richterlicher Amtshandlungen entstehen. Diese Sachlage erfordert es, das Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole bei der Vornahme richterlicher Amtshandlungen einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Hieraus kann sich in der Zukunft das Erfordernis gesetzgeberischen Handelns ergeben. Das gilt auch hinsichtlich ehrenamtlicher Richterinnen und Richter sowie Referendarinnen und Referendare, soweit sie richterliche Aufgaben wahrnehmen.

Für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Referendarinnen und Referendare bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes gilt Vergleichbares. Die Staatsanwaltschaft nimmt im Bereich der Strafrechtspflege eine herausgehobene Aufgabe war und ist als Organ der Rechtspflege zur Objektivität verpflichtet. Das verlangt ebenfalls Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten.“

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum .


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